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Referent(en)

RA StB Norbert Schröer

Veranstaltungsdatum

Mittwoch, 20.12.2017
15:30 - 19:00 Uhr

Veranstaltungsort

Schulungszentrum der Akademie
Von-der-Wettern-Straße 17
51149 Köln Porz-Gremberghoven

Teilnehmergebühr

175,00 EUR
Mitglieder des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln und ihre nicht berufsangehörigen Mitarbeiter

130,00 EUR
Mitglieder des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, die nach dem 01.07.2015 zugelassen wurden

Thema:

Der Sanierungsgewinn – Die Besteuerung nach dem Ende des Sanierungserlasses

Einführung:

Mit einem „Paukenschlag“ hat der Große Senat des BFH (GrS 1/15, BFHE 255, 482 = BStBl. II 2017, 393) das Ende des sog. Sanierungserlasses (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240, und v. 22.12.2009, BStBl. I 2010, 18) eingeläutet. Sehr eindeutig wurde festgestellt, dass das Bundesfinanzministeriums nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht befugt war, mit einer Verwaltungsanweisung die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die auf einen Sanierungsgewinn entfallende Steuer zu erlassen ist. Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung haben auf die deutlichen Ausführungen des BFH überraschend schnell reagiert und in den neuen §§ 3a EStG, 7b GewStG (s. Ges. v. 27.6.2017, BGBl. I 2017, 2074) die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen beschlossen. Die (erneute) gesetzliche Regelung der Steuerfreistellung ist zu begrüßen, vor allem aber ist positiv hervorzuheben, dass endlich auch im Bereich der Gewerbesteuer eine gesetzliche Regelung zur Behandlung von Sanierungsgewinnen geschaffen wurde. Da allerdings die Steuerfreistellung nach Art. 6 des Gesetzes unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission steht, haben die Anwendung der §§ 163, 227 AO sowie die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes weiterhin eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung der steuerlichen Folgen einer Unternehmenssanierung.

Themenübersicht:

  1. Vergleich der bisherigen Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen
    • § 3 Nr. 66 a.F. EStG
    • Sanierungserlass
    • §§ 3 a n.F. EStG, 7b n.F. GewStG
  2. EU-Beihilferecht
  3. Gewinnermittlung in der Unternehmenssanierung
    • Außergerichtliche Sanierung
    • Sanierung im Insolvenzverfahren
    • Aktuelle und zu erwartende Entwicklungen des Insolvenzrechts
    • Ermittlung des Sanierungsgewinns
    • Auswirkungen der Sanierung auf den laufenden Gewinn
  4. Voraussetzungen der Steuerbefreiung
    • Unternehmensbezogene Sanierung
    • Sanierungsbedürftigkeit
    • Sanierungsfähigkeit
    • Sanierungseignung des Schuldenerlasses
    • Sanierungsabsicht
  5. Verlustverrechnung
    • Feststellung von Verlustvorträgen
    • Reihenfolge des Verlustverbrauchs
  6. Anwendungsregelungen
    • Vertrauensschutz für Altfälle
    • Inkrafttreten und Anwendung der Neuregelung

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