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Unternehmensnachfolge richtig gestalten / Gestaltungsmöglichkeiten und Tücken unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesänderungen

Die Übergabe eines Unternehmens auf die nachfolgende Generation ist ein Vorgang, der in der Regel einen längeren Zeitraum einnimmt. Das gilt sowohl in den Fällen, in denen das Unternehmen von einem Familienmitglied – in der Regel unentgeltlich - übernommen werden soll, als auch in den Fällen, in denen eine nicht zur Familie gehörende dritte Person das Unternehmen – in der Regel gegen Entgelt – erwerben soll. Häufig ist dabei der steuerliche Berater involviert und hat so erheblichen Anteil daran, ob der Betriebsübergang gelingt.

Erforderlich ist stets der Abschluss zivilrechtlicher Verträge, etwa eines Schenkungs- oder Kaufvertrags. Soll zunächst das Unternehmen mit der übernehmenden Person zusammen weitergeführt werden, müssen darüber hinaus entsprechende Gesellschaftsverträge geschlossen bzw. angepasst werden. Um den Betriebsübergang erfolgreich durchzuführen, müssen die Verträge zivilrechtlich klar gestaltet sein, sollen eine möglichst geringe Steuer auslösen und zugleich erbrechtlich wasserdicht sein. Auch andere Rechtsgebiete, etwa das Arbeitsrecht, sind zu beachten.
Gelingt es nicht, den Betriebsübergang gut zu organisieren, kann das nicht nur den Unternehmenserfolg, und damit vielfach das Lebenswerk des bisherigen Betriebsinhabers, gefährden, sondern auch langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, die nicht nur emotional sehr belastend sein können, sondern in der Regel auch sehr teuer sind. Dies gilt es zu vermeiden.

Im Vortrag wird - unter Berücksichtigung der aktuellen zivil-, erb- und steuerlichen Rechtsprechung und Gesetzesänderungen – ein Überblick zu diesen Themen gegeben. Anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis werden Lösungsansätze aufgezeigt werden, die für einen gelungenen Betriebsgang erforderlich sind. Auch werden Hinweise dazu gegeben, worauf zu achten ist, wenn es im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang zu Konflikten kommt und gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Auch wird die nicht zu unterschätzende Rolle des steuerlichen Beraters an dem Erfolg eines Betriebsübergangs beleuchtet.

Abschließend werden aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte zu Fragen der Unternehmensnachfolge/Erbrecht besprochen sowie die aktuellen gesetzgeberische Entwicklungen dazu vorgestellt. 
*Die Teilnahme an diesem Seminar ist zum Nachweis der Pflichtfortbildung für DStV-Fachberater Unternehmensnachfolge von 1 Zeitstunden geeignet.



Themenübersicht

1. Unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens, insbesondere an ein Familienmitglied
  • Überblick über die Problematik, insbesondere, wenn die Übertragung zugleich ein Element der erbrechtlichen Regelung sein soll
  • Zivilrechtliche Regelung, insbesondere durch Schenkungsvertrag unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesänderungen
  • Rechtsfolgen einer Betriebsübernahme, insbesondere Haftungsrisiken für die Beteiligten und wie sich diese vermeiden lassen, etwa
  • Berücksichtigung anderer am Nachlass beteiligter Personen, insbesondere Pflichtteilsberechtigte
  • Berücksichtigung getroffener Regelungen von Todes wegen

2. Entgeltliche Übertragung eines Unternehmens, insbesondere an fremde Dritte oder weiter entfernte Familienmitglieder
  • Überblick über die Problematik
  • Zivilrechtliche Regelung, insbesondere durch Kaufvertrag (unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesänderungen)
  • Rechtsfolgen einer Betriebsübernahme, insbesondere Haftungsrisiken für die Beteiligten und wie diese sich vermeiden lassen, etwa
  • Berücksichtigung anderer Personen, insbesondere erb- oder pflichtteilsberechtigter Personen
  • Berücksichtigung getroffener Regelungen von Todes wegen
  • Entgeltliche Übertragung soll der eigenen Altersversorgung dienen – wie lässt sich dies absichern
  • Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen

3. Gründung einer Gesellschaft als Zwischenschritt zur Übertragung eines Unternehmens
  • Überblick über die Problematik und aktuelle Rechtsprechung
  • Gesellschaftliche Regelung zur Phase der Zusammenarbeit
  • Gesellschaftliche Regelung über die Phase nach Beendigung der Zusammenarbeit
  • Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen

4. Überblick über aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolge
  • aktuelle gesetzgeberische Entwicklung im Bereich Unternehmensnachfolge, Erbrecht 
  • aktuelle Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte zu Unternehmensnachfolge und Erbrecht
  • aktuelle finanzgerichtliche Rechtsprechung mit Auswirkung auf zivilrechtliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Regelungen zur Unternehmensnachfolge