Seminar

Rechtsbehelfsverfahren und FG-Prozesse erfolgreich führen (ABGESAGT)

In dem Seminar wird das Referententeam im Co-Teaching alle wesentlichen Fragen des Einspruchsverfahrens und des FG-Prozesses sowohl unter rechtlichen als auch tatsächlichen und taktischen Aspekten erläutern und diskutieren.
 
Im Themenkomplex Einspruchsverfahren werden insbesondere Probleme der Sachverhaltsaufklärung bei streitigen Sachverhalten beleuchtet und Besonderheiten des Einspruchs bei schwebenden Steuerstrafverfahren dargestellt. Auch die besondere Problematik des Einspruchsverfahrens gegen Haftungsbescheide bildet einen Schwerpunkt. Bei der Erörterung der wichtigsten Grundstrukturen des Einspruchsverfahrens werden auch die neuesten FG- und BFH-Urteile zu dem jeweiligen Fragenkreis analysiert und erörtert. Einen Schwerpunkt bildet auch der Erörterungstermin im Einspruchsverfahren als Instrument zur Vermeidung eines Klageverfahrens vor dem FG.

Im Themenkomplex FG-Prozess ist Ziel des Seminars die Vermittlung der wesentlichen Grundstrukturen des FG-Prozesses, um ein Klageverfahren sach- und fachgerecht führen zu können. Da die Prozessführung vor den Finanzgerichten nicht zum Tagesgeschäft der steuerberatenden Berufe gehört, werden nur die für die Beratungspraxis wesentlichen Verfahrensschritte im FG-Prozess praxisnah dargestellt. Aus Praktikersicht werden dabei vor allem die besonderen Fehlerrisiken und prozessualen Fallstricke und Stolpersteine im Klageverfahren aufgezeigt. Auch häufige und typische Fehlerursachen werden analysiert. Es werden Handlungstipps zur Abfassung der Klageschrift, zur Kommunikation mit dem Gericht und zum Ablauf der mündlichen Verhandlung gegeben. Schwerpunkte des Seminars bilden die Klageschrift, besondere Prozesssituationen wie Befangenheitsfragen, Ausschluss der Öffentlichkeit, Terminverlegungsanträge, Protokollierungsfragen und die Beweisaufnahme. Auch der typische Ablauf der mündlichen Verhandlung und die Stellung des Steuerberaters als Prozessbevollmächtigter werden erläutert. Ebenso werden die Chancen zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter nach § 79 Abs. 1 FGO anhand typischer Fallstrukturen aufgezeigt.

Einen weiteren Schwerpunkt des Seminars bildet das Rechtsmittelverfahren. Die Rechtsmittel Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision werden praxisnah diskutiert. Das NZB-Verfahren vor dem BFH ist schwierig und hat viele Fallstricke, die zu Verfahrensfehlern führen. Noch immer sind ca. 25 v.H. der eingelegten NZBs unzulässig. Im Seminar werden Strategien aufgezeigt, zumindest die Unzulässigkeit der NZB zu vermeiden.

Intensiv erörtert werden auch die Hauptprobleme beim vorläufigen Rechtsschutz – AdV nach § 69 FGO und e.A. nach § 114 FGO und Grundfragen des Kostenrechts.

Das Seminar befasst sich auch mit der neuesten Gesetzgebung auf dem Gebiet der FGO und AO. So werden Fragen zur Klageanbringung nach §§ 52a, 52d FGO und die verfahrensrechtlichen Folgen des MoPeG - Änderung der AO durch Art. 23 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 29. 12 2023, BGBl. I Nr. 411 - diskutiert. Auch brandaktuelle BFH-Entscheidungen zu besonders praxisrelevanten Themen – wie zB. Fragen der Akteneinsicht und der Schätzungsmethode nach der Richtsatzsammlung des BMF werden erörtert. 
Themenübersicht

1. Das Einspruchsverfahren - entscheidende Weichenstellungen für den FG-Prozess
  •  Allgemeines und Risikoabwägung unter Beachtung der RMS-Grundsätze
  • Aufklärung streitiger Sachverhalte im Einspruchsverfahren – Beweiserhebung und Beweismittel, Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten durch sachgerechte Beweisanträge
  • Strategien und Taktik im Einspruchsverfahren
  • Der Erörterungstermin als Instrument zur gütlichen Beilegung des Einspruchsverfahrens
  • Kosten des Einspruchsverfahrens Amtshaftung bei erfolgreichen Einspruchsverfahren
  • Besonderheiten des Einspruchsverfahrens gegen Haftungs- und Duldungsbescheide
  • Besonderheiten des Einspruchs bei schwebenden Steuerstrafverfahren
 
2. Entscheidung für/gegen eine Klage
  • Abwägung der Erfolgsaussichten
  • Abklärung der Prozessführung mit dem Mandanten
  • Ermittlung der Kostenrisiken          
 
3. Vertretung im laufenden FG-Prozess
  • Maßstäbe für eine gute Klagebegründung
  • Recht auf Akteneinsicht, Bedeutung der Akteneinsicht
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Fragen der Beweislast (Darlegungs- und Feststellungslast)
  • Bedeutung des Beweisantritts
  • Typische und schwierige Prozesssituationen (Befangenheit, 
  • Ausschluss der Öffentlichkeit, Beweisaufnahme)
  • Das Sitzungsprotokoll – Grundlagen und Bedeutung
  • Was ist bei Änderung des Bescheids zu tun?
  • Gütliche Beilegung des Rechtsstreits im Senats-/Erörterungstermins
  • Terminsverlegung
 
4. Beschleunigung des Verfahrens
  • Verzicht auf mündliche Verhandlung?
  • Entscheidung durch den Berichterstatter oder Einzelrichter?
  • Der Umgang mit Ausschlussfristen
 
5. Beendigung des Verfahrens
  • Anregung eines Erörterungstermins – Tipps zur Vorbereitung des
  • Termins, Überlegungen für eine erfolgreiche Verhandlungstaktik
  • Entscheidung durch Gerichtsbescheid
 
6. Aussetzung der Vollziehung (AdV) und einstweilige Anordnung (e.A.) im Einspruchs- und Klageverfahren 
  • Verfahrensstrategien und taktische Überlegungen
  • Typische Fehler im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • Die einstweilige Anordnung (e.A.) und ihre Praxisbedeutung
 
7. Revisionsverfahren und Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)
  • Verfahrensrechtliche Grundzüge des NZB-Verfahrens
  • Strategien zur Vermeidung einer unzulässigen NZB
  • Begründungsanforderungen an eine NZB
  • Anforderung an die „Darlegung“ eines Revisionszulassungsgrunds
  • Zu den einzelnen Revsionszulassungsgründen
  • Grundzüge des Revisionsverfahrens
  • Typische Fehler im Revisionsverfahren