LIVE-WEBINAR
Mittwoch
20 | 10 | 27
von 14:00 - 16:00 Uhr | per Anmeldelink
Dozenten
- StB RA FAStR Dipl.-Fw. Nico Schley
Veranstaltungsort
LIVE-Webinar
per Anmeldelink
Teilnehmergebühr
120,00 €
Mitglied & nichtberufsang. Mitarbeiter
Mitglied & nichtberufsang. Mitarbeiter
Beratung und Kontakt
Sarah Ostrowski
Tel. 02203 993215ostrowski@stbverband-koeln.de
Rückforderungs- und Rücktrittsrechte sowie Steuerklauseln in der steuerlichen Beratung
Rückforderungsrechte, Rücktrittsvorbehalte und steuerliche Vertragsklauseln gehören zu den wichtigsten Instrumenten einer vorausschauenden Vertragsgestaltung. Sie ermöglichen es, Vermögensübertragungen und andere Rechtsgeschäfte zivilrechtlich flexibel auszugestalten und Mandanten gegen Risiken abzusichern. Gerade im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge oder bei Unternehmensübertragungen sind entsprechende Regelungen häufig unverzichtbar.
Wirtschaftlich und zivilrechtlich sinnvolle Vereinbarungen können allerdings mit gravierenden steuerlichen Nachteilen verbunden sein. Umgekehrt können rein teuermotivierte Regelungen („Steuerklauseln“) zu ungewollten zivilrechtlichen Rechtsfolgen führen.
So kann z.B. ein im Schenkungsvertrag vereinbartes freies Rückforderungsrecht den Schenker absichern, indem er bei Bedarf den Schenkungsgegenstand zurückverlangen kann. Auch hilft dieses Rückforderungsrecht, einen SchenkSt-Bescheid wieder aufheben zu können (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Ertragsteuerlich fehlt es bei einem freien Rückforderungsrecht allerdings am Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen werden weiterhin beim Schenker besteuert, obwohl die Einnahmen dem Beschenkten zugeflossen sind. Bei der Schenkungsteuer besteht zudem das Risiko der Versagung von Betriebsvermögensvergünstigungen
nach §§ 13a/b ErbStG, wenn das übertragene Betriebsvermögen vom Schenker jederzeit zurückgefordert werden kann. Schließlich ist zivilrechtlich zu beachten, dass die 10-Jahresfrist des § 2325 BGB für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei einem freien Rückforderungsrecht nicht zu laufen beginnt.
In dem Seminar werden die im vorstehenden Beispiel aufgezeigten Wechselwirkungen von Vertragsregelungen im Zivil- und Steuerrecht anhand von Praxisfällen dargestellt. Ziel ist es, den mit der Vertragsgestaltung befassten Berater in die Lage zu versetzen, die beabsichtigten Zielsetzungen zu erreichen, ohne Kollateralschäden in anderen Bereichen zu verursachen.
Themenübersicht
1. „Richtige“ Ausgestaltung von Rückforderungs-, Rückübertragungs- und Rücktrittsrechten sowie Steuerklauseln
2. Beachtung der Wechselwirkung zwischen zivilrechtlichen und steuerlichen Rechtsfolgen
3. Wenn ein Rechtsgeschäft zivilrechtlich rückabgewickelt wird: Lassen sich auch die steuerlichen Folgen des Rechtsgeschäfts nachträglich beseitigen?
4. Fallstrick Grunderwerbsteuer: Erfüllung der Anzeigepflichten als Voraussetzung für die Aufhebung eines GrESt-Bescheids bei Rückabwicklung eines Immobilien-Share-Deals
5. Können Steuerklauseln helfen, unbeabsichtigte Steuerfolgen zu vermeiden?
6. Können Steuerklauseln einen Antrag auf verbindliche Auskunft ersetzen