Seminar

HYBRID: Entsorgung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

In der Praxis sind den Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften in der Vergangenheit vielfach Pensionszusagen erteilt worden. Dies erweist sich heute leider als störend, insbesondere bei der Unternehmensveräußerung, aber auch in Krisen-
oder Liquidationsfällen. Im Einzelfall kann die ganz oder teilweise „Entsorgung“ von Pensionszusagen für den GesGF geboten sein. Gefahren bestehen hier sowohl unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung als auch in Bezug auf den Zufluss von fiktivem Arbeitslohn. Probleme bestehen auch, wenn der GesGF bei Erreichen des Pensionsalters weiterarbeiten will. Hier gibt es aber evtl. Ausweichgestaltungen. Erhebliche Steuerrisiken bedeuten ferner die von der BFH-Rechtsprechung bestätigten verdeckten Gewinnausschüttungen durch Pensionsabfindungen vor Eintritt des Versorgungsfalls, und zwar auch bei einer Anteilsveräußerung. Die entsprechenden Steuerfolgen sind merkwürdig und umstritten. Das Seminar will die Probleme aufzeigen und Hilfen zu ihrer Vermeidung geben. Es bietet eine Vielzahl von praxisrelevanten Gestaltungshinweisen.
Themenübersicht

1. Entsorgung“ von Pensionszusagen mit Gestaltungshin-weisen
• Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft (einschl. Besserungsschein)
• Rangrücktritt für eine Pensionsverpflichtung
• Widerruf der Pensionszusage in der Krise (Vertrag mit und ohne Widerrufsvorbehalt; FG-Urteil zum Widerruf und § 42 AO)
• Einfrierung von Pensionsansprüchen (Steuerrisiko durch Teilverzicht? Interessante Gestaltungsmöglichkeit!)
• Verzicht oder Beschränkung der Berufsunfähigkeitsrente bzw. Hinterbliebenenversorgung (Verwaltungsauffassung)
• Abfindung für eine Pensionsanwartschaft vor und nach Erreichen der Altersgrenze einschl. ihrer Höhe
• Asset Deal als Alternativlösung
• Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds
• Übertragung auf eine Schwestergesellschaft (Zufluss von Arbeitslohn? VGA-Probleme)
• Übertragung der Pensionsverpflichtung beim Arbeitgeberwechsel (Anwendung bei Rentner-GmbH?)
• Übertragung von Pensionsverpflichtungen in Liquidationsfällen vor und nach Eintritt des Versorgungsfalls
• Ausscheiden bei verfallbarer Anwartschaft
• Gefährliche Steuerfolgen bei einer Ausgliederung der Pensionsverpflichtung auf eine Unterstützungskasse

2. BMF-Schreiben zur Altersgrenze bei Pensionszusagen an beherrschende GesGF
• Maßgebliches Pensionsalter für die Pensionsrückstellung nach § 6 a EStG
• Steuerliche Anerkennung zur Vermeidung einer vGA
• Übergangsregelung für Altfälle

3. Sonstige Praxisgefahren zu Pensionszusagen
• Steuergefahren für Pensionszusagen infolge Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Pensionsalters und ihre Vermeidung
• Überversorgung einschl. Steuerfolgen aus der Absenkung eines Festgehalts
• Umstellung einer bisherigen Pensionszusage in eine wertgleiche beitragsorientierte Pensionszusage

4. Behandlung von Pensionszusagen bei Umwandlung der GmbH in eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen

5. Verfassungswidrigkeit des Steuerzinssatzes von 6 % für die Berechnung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG?

6. Interessante Rechtsprechung zu Pensionszusagen an GesGF
• Notwendigkeit einer Erdienbarkeit auch bei Pensionszusagen durch Entgeltumwandlung?
• Vorsicht bei Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf Unterstützungskassen
• Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot des § 6a EStG
• Keine vGA durch Auslagerung von Pensionsverpflichtungen an GesGF mit Zuzahlungen
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